KFZ Kaufvertrag: Wenn ein Auto den Besitzer wechselt

28.01.2020
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Wenn die Entscheidung getroffen ist und das eigene Auto den Besitzer wechseln soll, ist einiges zu beachten. Dabei spielt es keine Rolle, wie alt das Fahrzeug ist. Oder ob es sich um einen Totalschaden handelt oder welcher Kraftstoff gebraucht wird. Beim Autoverkauf gibt es aber einige Herausforderungen zu meistern und das sowohl für den Käufer als auch den Verkäufer.

Auto Kaufvertrag privat: Was gilt es zu beachten?

Viele Verkäufer entscheiden sich mittlerweile für den privaten Verkauf vom eigenen Auto. Das trifft vor allem auf Verkäufer zu, welche das alte Auto nicht zum Kauf eines neuen Fahrzeugs beim Händler nutzen. Der Autovertrag bei privat darf aber auch hier nicht fehlen.

Auch wenn nach dem Grundgesetz, bzw. nach Artikel 2 Abs. 1 GG, in Deutschland die Vertragsfreiheit zählt und jedem demnach freisteht, den Vertragsinhalt selbst zu bestimmen, sollten einige Sachen festgehalten werden. Natürlich gilt bei den privaten Verkäufen vor allem die Regel „Gekauft wie gesehen“. Es gibt zudem keine Garantie auf das Fahrzeug und trotzdem muss man immer einen Kaufvertrag abschließen. Im Kfz Kaufvertrag sollten allerdings folgende Aspekte festgehalten werden:

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„Der KFZ Kaufvertrag dient der Regelung von Rechte & Pflichten der Beteiligen Parteien“

  • Kilometerstand
  • Unfallfrei? Wenn nein, genauen Unfall samt Schaden auflisten
  • Fahrzeugangaben wie Tag der ersten Zulassung, Nummer vom Fahrzeugbrief, Zulassungsbescheinigung II, Fahrzeugidentifikationsnummer
  • Datum des Verkaufs
  • Kaufpreis

 

Beim privaten Verkauf ist ebenso die Sachmängelhaftung zu beachten. Diese besagt, dass der Verkäufer für das verkaufte Fahrzeug, was nicht die vereinbare Soll-Beschaffenheit aufweist, je nach Schwere haften muss. Der Käufer muss nachweisen, dass eventuelle Mängel nicht genannt wurden und bereits beim Kauf des Wagens bestanden. Aus diesem Grund sollten alle Mängel im Auto Kaufvertrag genauestens festgehalten werden.

Autokaufvertrag: Selbstschutz unbedingt schriftlich festhalten

Der Selbstschutz spielt bei einem Auto Kaufvertrag von privat eine besonders große Rolle und sollte dringend vertraglich festgehalten werden. Im Grunde bedeutet das, dass alles rund um das zu verkaufende Auto im PKW Kaufvertrag festgehalten wird. Das betrifft nicht nur die bereits erwähnten Fahrzeugdaten. Hier geht es vor allem auch um die Sachmängelhaftung, welche beim Verkäufer liegt.

Ein privater Verkäufer darf dank der Vertragsfreiheit im Verkaufsvertrag durch eine bestimmte Klausel die gesetzliche Sachmängelhaftung ausschließen. Kein Wunder, dass der sogenannte Sachmängelhaftungsausschluss bei einem privaten Autoverkauf als üblich gilt. Dieser besagt, dass der private Verkäufer eines Fahrzeugs nicht für die Mängel an dem zu verkaufenden Auto haften muss. Darunter zählen allerding keine arglistig verschwiegenen Mängel und auch keine Garantiezusagen.

Garantiezusagen

Hat der private Verkäufer im Kaufvertrag vom Auto eine Garantie für eine Eigenschaft des Fahrzeugs übernommen, haftet er für diese Zusage. Eine sogenannte Garantiezusage besteht aber nur, wenn der Verkäufer die Gewährleistung einer bestimmten Eigenschaft übernehmen will. Es ist aber schwierig festzustellen, ob die Angaben im Kaufvertrag auch wirklich echte Garantiezusagen sind oder aber nur unverbindliche Anpreisungen. Darunter zählt zum Beispiel die Aussage „Das Fahrzeug ist 100 Prozent in Ordnung“. Die Beurteilung hängt also immer vom Einzelfall ab.

Arglist

Der Verkäufer haftet immer für die arglistig verschwiegenen Mängel am Auto. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Verkäufer sich über einen Fahrzeugmangel bewusst war und diesen Mangel verschweigt. Allerdings muss der Käufer in diesem Fall nachweisen, dass das Auto bereits beim Verkauf mangelhaft war und der Verkäufer davon wusste. Vor allem die Kenntnis ist in der Praxis schwer zu beweisen.

Für jeden Kaufvertrag besteht eine gesetzliche Sachmängelhaftungszeit von zwei Jahren, sofern sie nicht verkürzt wurde. Allerdings besteht im Falle einer Sachmängelhaftung die Möglichkeit für den Käufer, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Preisminderung zu verlangen.

KFZ-Kaufvertrag worauf Sie als Verkäufer achten sollten

Worauf achten Kaufvertrag

Wichtig ist, dass die Angaben im Kaufvertrag der Wahrheit entsprechen. Hier gilt zwar die Vertragsfreiheit und jeder darf den Inhalt vom Vertrag selbst bestimmen, jedoch sind trotzdem einige Dinge zu beachten. Wir wollen vorstellen, welche Inhalte auf gar keinen Fall fehlen dürfen:

Kontaktdaten beider Vertragspartner: Hier gilt es, den Hauptwohnsitz einzutragen. Also dort, wo Verkäufer und Käufer gemeldet sind.

Hersteller: Natürlich muss der Fahrzeughersteller richtig genannt werden. Der Käufer muss also wissen, ob es sich um einen Seat, einen Audi oder eine andere Herstellermarke handelt.

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Fahrzeugtyp: Im Vertrag ist aufzuschreiben, welchem Fahrzeugtyp das zu verkaufende Auto angehört.

Amtliches Kennzeichen: In dieser Spalte muss das aktuelle amtliche Kennzeichen eingetragen werden. Möchte man ein bereits abgemeldetes Auto verkaufen, so bleibt die Spalte leer.

FIN: Die Fahrzeugidentifikationsnummer ist einzigartig und zeigt, dass es sich auch wirklich um das Auto aus dem Fahrzeugschein handelt.

Nummer Zulassungsbescheinigung 2: Dieser ersetzt den Fahrzeugbrief.

Datum der Erstzulassung: Das richtige Datum, an dem das Auto das erste Mal offiziell zugelassen wurde, ist ebenfalls in den Fahrzeugpapieren festgehalten, muss aber auch im Kaufvertrag zu finden sein.

Fahrzeugdaten: Der Kfz Kaufvertrag enthält alle wichtigen und ausschlaggebenden Daten zu verkauften Fahrzeug.

Bekannte Mängel & Schäden: Um hier der Sachmängelhaftung aus dem Weg zu gehen, sind im KFZ-Vertrag alle bekannten Mängel und Schäden am Auto festzuhalten. Ein einfacher Gewährleistungsausschluss reicht nicht aus, um auf Nummer sicher zu gehen. Der Vertragspartner sollte also über Schäden und Mängel beim Kauf dringend Bescheid wissen. Ansonsten kann es auch nach dem Kauf und trotz der Kaufvertragsklausel bzw. dem Ausschluss der Sachmängelhaftung teuer werden.

Ausschluss der Sachmängelhaftung: Der Verkäufer sollte den Ausschluss der Sachmängelhaftung mit im Autokaufvertrag festhalten. Hier sind dringend die Hinweise zu beachten, auf die wir im Bereich „Selbstschutz unbedingt festhalten“ eingegangen sind. Man sollte also keine Mängel verschweigen.

Verpflichtung der Ummeldung: Durch diesen Absatz verpflichtet sich der Autokäufer dazu, den Wagen in einer festgelegten Frist umzumelden.

Probefahrt: Natürlich möchte der potenzielle Käufer das Auto fahren. Um einen Diebstahl zu verhindern, sollten Verkäufer bei der Probefahrt immer dabei sein.

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Auto Kaufvertrag Privat - Gewährleistungsausschluss & Haftungsausschluss möglich?

Wie bereits erwähnt, wird die Sachmängelhaftung in einem PKW-Kaufvertrag in der Regel ausgeschlossen. Doch sind ein Gewährleistungsausschluss beim PKW Kaufvertrag oder ein Haftungsausschluss rechtens? Oder kann der Verkäufer trotzdem unter Umständen zur Rechenschaft gezogen werden?

Experten raten dazu, dass immer eine Klausel über den Haftungsausschluss im Vertrag aufzunehmen ist. Gewerbliche Händler dürfen die Gewährleistungsrechte nicht ausschließen. Für den privaten Verkäufer ist es erlaubt, den sogenannten Haftungsausschluss mit in den Auto Kaufvertrag aufzunehmen. Doch auch im PKW-Kaufvertrag sind private Verkäufer an bestimmte gesetzliche Regeln gebunden. Das bedeutet, dass in Sachen „Privat Verkauf Haftungsausschluss“ bzw. „Privat Gewährleistungsausschluss“ gesetzliche Regeln festgelegt werden. Diese sollen den Käufer vom Auto schützen.

So ist es wichtig, jeden Sachmangel im KFZ Kaufvertrag aufzuschreiben. Sätze wie „Gekauft wie gesehen“ zählen also nur dann, wenn wissentlich kein Mangel vorlag. Handelt es sich aber um Mängel, welche vom Verkäufer bewusst verschwiegen wurden, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Gesetzliche Grundlagen für einen Kaufvertrag vom Auto werden im Bürgerlichen Gesetzbuch, dem BGB festgelegt. Wer einen Kaufvertrag vom Auto privat aufsetzen möchte, muss sich also an diese Regeln halten. Nur so weist der Vertrag keinen Rechtsmangel auft. So lassen sich Unfallwagen zum Beispiel als Bastlerfahrzeug verkaufen.

Welche Dokumente benötigt der Käufer?

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„Die wichtigesten Fahrzeugunterlagen“

Neben dem KFZ Kaufvertrag werden noch weitere Unterlagen benötigt. Wer sein Auto privat verkaufen möchte, benötigt dazu folgende Unterlagen:

Fahrzeugschein (Zulassungsbescheinigung Teil 1): Der Fahrzeugschein wird dem Käufer beim Verkauf des Autos überreicht und gehört ab diesem Zeitpunkt ihm.

Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil 2): Der Fahrzeugbrief wird ebenfalls an den Käufer übergeben.

ABE für Umbauten: Sobald irgendwelche Umbauten am Fahrzeug durchgeführt wurden, müssen diese nicht nur im Kaufvertrag vom Auto festgehalten werden. Hierzu sind dem Käufer auch die dazugehörigen ABE für die jeweiligen Umbauten auszuhändigen.

Kennzeichen: Solange das Auto noch angemeldet ist, werden diese Kennzeichen benötigt. Ist das Auto abgemeldet, muss sich der Käufer um diese kümmern.

Rücktritt vom Kaufvertrag privat möglich?

Ja, natürlich kann der Käufer unter gewissen Umständen von einem KFZ Kaufvertrag auch privat zurücktreten. Allerdings ist ein Rücktritt oft nicht einfach. Normalerweise wurden unterschiedliche Klauseln festgelegt, die einen Rücktritt erschweren. So gibt es oft den Haftungsausschluss oder aber den Ausschluss der sogenannten Sachmängelhaftung.

Trotzdem ist unter bestimmten Umständen ein Rücktritt möglich. So sollte der Privat Kaufvertrag zum Beispiel alle Sachschäden und Mängel beinhalten. So darf der Verkäufer nicht arglistig handeln. Das bedeutet, er darf keine Mängel und Sachschäden bewusst verschweigen. Dazu zählt auch ein Bagatellschaden.

Rücktritt nicht möglich beim privat Kaufvertrag ohne erheblichen Aufwand

Wenn der Vertrag erstmal unterschrieben wurde und das Auto bezahlt ist, kommt ein Vertrag zustande, welcher einzuhalten ist. Wenn dem Käufer nun das Auto nicht mehr gefällt oder das Modell günstiger gesehen hat, ist eine Rückabwicklung nicht möglich. Der Fehler muss nachweislich beim Verkäufer liegen.

Kaufvertrag für einen Unfallwagen richtig formulieren

Die meisten Menschen gehen davon aus, dass es sich bei einem Unfallfahrzeug um ein ramponiertes Auto handelt. Das ist allerdings nicht der Fall. Oft wird dem Auto gar nicht angesehen, dass es sich dabei um einen Unfallwagen handelt. Wenn das Auto nach einem Unfall wieder instandgesetzt wurde, ist vom Schaden oft gar nichts mehr zu sehen.

„Wichtig ist bei einem Unfallwagen sich korrekt abzusichern“

Ein Kaufvertrag vom Unfallauto kann ein normaler Kaufvertrag genommen werden. Dieser ist nun aber zu erweitern und sollte dringend alle Angaben vom Unfall enthalten. Das bedeutet, dass hier zum Beispiel Bagatellschäden aufzunehmen sind.  Der Verkäufer muss über jeden Schaden informieren, da der Käufer ansonsten das Recht hat, vom Kauf zurückzutreten. Hier muss also auch der Unfalltyp angegeben werden. Ebenso muss der Verkäufer beschädigte Teile so genau es geht angeben.

Unterschied Unfallschaden & Bagatellschaden – Ab wann ist es ein Unfallauto?

Bei einem Bagatellschaden handelt es sich um einen Blechschaden, der durch einen Unfall entstanden ist. Dieser hat keinen Personenschaden zur Folge und hat einen Mindest-Sachwert für die Aufnahme durch die Polizei. Ein Bagatellschaden liegt in der Regel dann vor, wenn die Reparaturkosten unter 750 Euro liegen.

Um einen Unfallschaden handelt es sich, wenn ein Fahrzeug bei einem Unfall einen nicht unbedeutenden Schaden erlitten hat. Hier geht man von Reparaturkosten von mehr als 750 Euro aus.

Im Urteil Az.: VIII ZR 94/13 vom 28.05.2014 wurde konkretisiert, wann eine Unerheblichkeit vorliegt. Hierbei ging es um den Kauf von einem Neuwagen mit einem wert von 29.953 Euro, welcher jedoch nach Angeben des Käufers einige Mängel aufwies. So unter anderem ein defektes akustisches Signal sowie ein fehlendes optisches Signal bei der eingebauten Einparkhilfe. Die Mangelhaftigkeit wurde bejahrt, sodass die Kosten für die Beseitigung bei 1985,85 Euro liegen.

KFZ-Kaufvertrag für ein Auto mit Mängeln

Im KFZ-Kaufvertrag muss man sowohl optische Mängel als auch technische Mängel schriftlich hinterlegen. Wer etwas zum Thema Mängel im Kaufvertrag schreiben möchte, darf hier zwar den Selbstschutz mit einbringen, jedoch auf keinen Fall Mängel verschweigen. Ansonsten darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Geld zurückfordern.

Rechtsmängel beim Auto Kaufvertrag vermeiden

Um eventuelle Rechtsmängel von Anfang an zu vermeiden, gibt es die Möglichkeit, einen Kaufvertragsvordruck zu nutzen. Hierbei handelt es sich um einen echten KFZ Kaufvertrag, welcher im Internet heruntergeladen werden kann. Hier gibt es zum Beispiel den Kaufvertrag vom TÜV
oder den Kaufvertrag vom ADAC. Diese sind in der Regel kostenlos. So können Verkäufer auch Sachmängel & Gewährleistung korrekt ausschließen und auf Nummer sicher gehen. Natürlich darf nur das Auto verkauft werden, welches einem selbst gehört. Handelt es sich um kein Eigentum, sondern zum Beispiel ein geleastes Auto, darf man es nicht verkaufen. Ebenso wenig wie ein gestohlenes Auto.

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